Freie Vereinigung der Meister öffentlicher Verkehrsbetriebe e.V.
Freie Vereinigung der Meisteröffentlicher Verkehrsbetriebe e.V.

Seminare mit der VBG ÖPNV / Bahnen                                                   Joachim Knuppertz

in Gevelinghausen                                                                                      Rheinbahn AG

 

 

 

 

Sicherheit und Gesundheitsschutz in Verkehrsunternehmen

 

Mit der VBG fanden unter dem Arbeitstitel „Sicherheit und Gesundheitsschutz in Verkehrsunternehmen“ zwei Fachseminare für Meister aus den Verkehrsunternehmen statt.

Die Seminare wurden von der VBG durch die Referenten Herrn Christian Wederhake, Herrn Frank Wagner und Herrn Holger Kähler fachlich geleitet.

 

Die freie Vereinigung der Meister öffentlicher Verkehrsbetriebe e.V. bedankt sich recht herzlich beim Technischen Aufsichtsdienst der VBG ÖPNV/Bahnen, sowie bei den Technischen Aufsichtsbeamten, die in den beiden Seminaren als Referenten mitgewirkt haben.

 

Die Meisterkollegen, die in der Führungsverantwortung für Ihre Mitarbeiter stehen, wurden durch die Referenten über die aktuelle Entwicklung im Arbeitsschutz informiert und sensibilisiert.

Im Mittelpunkt der Seminare stand wie jedes Jahr der Erfahrungsaustausch zum einen mit den Referenten der VBG und zum anderen mit den Meisterkollegen aus den Verkehrsbetrieben zu sicherheitstechnischen Arbeitsabläufen und organisatorischen Maßnahmen.

 

Um diesen Erfahrungsaustausch aktiv zu fördern, wurde eine Erwartungs- und Themenabfrage durchgeführt und in Stichworten gesammelt. An den Ergebnissen dieser Abfrage wurden die Seminarinhalte ausgerichtet.

Schwerpunktthemen waren hier u.a.:

 

  • die „neue“ Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
  • Arbeitszeitmodelle in der Fahrzeuginstandhaltung und -bereitstellung
  • Auswirkungen alternativer Technologien in Linienbusen, auf Betriebshöfen und Werkstätten
  • Verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK)
  • Unterweisungen

 

Nachfolgend berichten wir über das Thema Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

 

 

Die „neue“ Betriebssicherheitsverordnung

 

Bei der Betriebssicherheitsverordnung handelt es sich um eine grundlegende Konkretisierung der Verpflichtungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die unmittelbare Rechtsgrundlage bildet der §18 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):

 

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.

 

 

(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,

 

1. dass und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muss,

2. dass der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muß oder besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen,

3. dass bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,

4. dass Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,

5. dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können

 

Wichtige Änderungen in der Betriebssicherheitsverordnung 2015

 

Mit der BetrSichV 2015 liegt jetzt eine vollständige Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung vor. Dies sei, so die Bundesregierung als Verordnungsgeber, der beste Weg, um der Vielzahl der gewünschten und notwendigen Änderungen Rechnung zu tragen.

Neuerungen bei der Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung umfasst die Gefährdungen bei der Verwendung des Arbeitsmittels durch das Arbeitsmittel selbst, durch die Arbeitsumgebung und die Arbeitsgegenstände.

Zu berücksichtigen sind u.a. folgende Punkte:

·         die Gebrauchstauglichkeit inklusive der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung

·         die sicherheitsrelevanten und ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsplatzorganisation

·         Arbeitszeiten, Arbeitsabläufe und Arbeitsaufgaben

·         die physischen und psychischen Belastungen von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

·         vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdung bei Maßnahmen zu deren Beseitigung

·         auch für überwachungsbedürftige Anlagen (Anlagen, bei denen ausschließlich Dritte gefährdet sind)  ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen

Anforderung und Prüfung von Arbeitsmitteln

Die für den Arbeitsschutz maßgeblichen materiellen Anforderungen sind jetzt als Schutzziele formuliert worden (§§ 4, 5, 6, 8 und 9 der BetrSichV 2015). Die Anforderungen gelten für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel gleichermaßen, so dass eine besondere Bestandsschutzregelung nicht mehr nötig ist.

Die Arbeitgeberpflichten bei der Bereitstellung und Prüfung von Arbeitsmittel werden in der neuen Betriebssicherheitsverordnung 2015 eindeutiger und klarer formuliert. Daher ist die bisher schwierige Unterscheidung zwischen „Änderung“ und „wesentlicher Veränderung“ bei Arbeitsmitteln künftig nicht mehr notwendig.

·         Arbeitsmittel, deren Sicherheit von Montagebedingungen abhängt, sind vor der erstmaligen Benutzung durch eine zur Prüfung befähigte Person zu prüfen

·         Prüfinhalte, die schon im Rahmen eines Konformitätsberwertungsverfahren geprüft wurden, müssen nicht erneut geprüft werden

·         Nach außergewöhnlichen Ereignissen oder nach Veränderungen am Arbeitsmittel ist unverzüglich eine außerordentliche Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person vorzunehmen

·         Krane, Flüssiggasanlagen sind regelmäßig von Prüfsachverständigen zu prüfen

 

Auf weitere Schutzmaßnahmen kann verzichtet werden (§ 7), wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt,

  • dass das Arbeitsmittel mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der Vorschriften zum Bereitstellen auf dem Markt entspricht,
  • es ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet wird,
  • keine zusätzlichen Gefährdungen auch unter Berücksichtigung der Arbeitsumgebung, der Arbeitsgegenstände, der Arbeitsabläufe sowie der Dauer und der zeitlichen Lage der Arbeitszeit auftreten

·         Instandhaltungsmaßnahmen (§ 10) und Prüfungen (§ 14) durchgeführt werden.

Überwachungsbedürftige Anlagen

  • Überwachungsbedürftige Anlagen sind Arbeitsmittel und unterliegen somit auch den Bestimmungen für Arbeitsmittel
  • Eine Ausnahme sind nur die Aufzüge, die nicht als Arbeitsmittel eingesetzt werden. Zusätzlich müssen überwachungsbedürftige Anlagen vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Veränderung gemäß den in Anhang 2 genannten Vorgaben geprüft werden
  • Dabei ist auch festzustellen, ob die sicherheitstechnischen Maßnahmen und die Frist für die nächste wiederkehrende Prüfung wirksam und geeignet sind (§ 15)
  • Überwachungsbedürftige Anlagen sind in festgelegten Abständen gemäß den Vorgaben in Anhang 2 zu prüfen. Dabei ist regelmäßig auch zu hinterfragen, ob die Prüffrist noch angemessen ist (§ 16). Bestimmte Anlagen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde

 (§ 18)

 

Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

 

  • Arbeiten dürfen nur dann durch eine betriebsfremde Person (Auftragnehmer) ausgeführt werden, wenn diese über die nötige Fachkunde verfügt. Auftragnehmer müssen über Gefährdungen durch Arbeitsmittel und über besondere Verhaltensregeln informiert werden
  • Umgekehrt müssen die Auftragnehmer über Gefährdungen durch ihre Arbeiten informieren. Die gegenseitige Informationspflicht gilt auch dann, wenn mehrere Auftragnehmer im Betrieb arbeiten
  • Dann müssen sie sich auch gegenseitig über auftretende Gefährdungen informieren. Bei der Gefährdungsbeurteilung und der Abstimmung von Schutzmaßnahmen wirken alle betroffenen Arbeitgeber zusammen. Bei der zusätzlichen Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber ist für die Abstimmung der Schutzmaßnahmen eine hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen weisungsbefugte Person zu bestellen. Die Bestellung einer solchen Person entbindet die Arbeitgeber aber nicht von ihren Pflichten

 

Betriebsstörungen

 

  • Unzulässige oder instabile Betriebszustände von Arbeitsmitteln – besonders bei An- und Abfahr- sowie Erprobungsvorgängen – sind zu verhindern. Ist dies nicht möglich, sind Maßnahmen
  • Beschäftigte und Dritte müssen bei einem Unfall oder Notfall unverzüglich gerettet und ärztlich versorgt werden können. Geeignete Zugänge zu und Befestigungsmöglichkeiten für

Rettungseinrichtungen sind zu gewährleisten. Informationen über Maßnahmen bei Notfällen müssen – auch Rettungsdiensten, soweit Sie diese für Ihre Rettungseinsätze benötigen – zur

Verfügung stehen

  • Werden bei Rüst-, Einrichtungs- und Erprobungsarbeiten oder vergleichbaren Arbeiten, z.B. bei der Fehlersuche, die technischen Schutzmaßnahmen für den Normalbetrieb ganz oder

teilweise außer Betrieb gesetzt oder müssen solche Arbeiten unter Gefährdung durch Energie durchgeführt werden, so muss die Sicherheit der Beschäftigten durch andere geeignete

Maßnahmen gewährleistet werden.

  • Insbesondere sind Gefahrenbereiche mit Betretungsverbot festzulegen. Ist ein Aufenthalt im Gefahrenbereich erforderlich, ist die Sicherheit der

Beschäftigten durch weitere Maßnahmen zu gewährleisten.

 

Es wurde notwendig, die bestehende Betriebssicherheitsverordnung von 2002 komplett neu zu fassen. Die Novellierung soll

  • zur Beseitigung inzwischen bekannt gewordener, erheblicher rechtlicher und fachlicher Mängel,
  • zur systematisch besseren Umsetzung vom EU-Recht,
  • zum Abbau von Bürokratiekosten,
  • zur Beseitigung von Doppelregelungen, insbesondere beim Explosionsschutz und bei der Prüfung von Arbeitsmitteln,
  • zur konkreten Ausrichtung auf das tatsächliche Unfallgeschehen,
  • zur leichteren Anwendbarkeit durch AG und Anlagenbetreiber sowie
  • zur besseren Anpassung an Schnittstellen zu anderen Rechtsvorschriften sorgen.

 

Generell sollen die Neuregelungen der Betriebssicherheitsverordnung dazu dienen, dem Arbeitgeber die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern.

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